Gewinnspielbedingungen
Anwendungsbereich
Diese Gewinnspielbedingungen regeln die Teilnahme an allen Gewinnspielen der LIPINSKI TELEKOM GmbH und deren Durchführung, sofern nicht explizit auf gesonderte Teilnahmebedingungen verwiesen wird. Veranstalter ist die LIPINSKI TELEKOM GmbH, Winterstraße 36, 13409 Berlin (nachfolgend bezeichnet als „Veranstalter“). Mit der Teilnahme am jeweiligen Gewinnspiel akzeptieren die Teilnehmer die nachfolgenden Bestimmungen.
Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind – sofern nicht anders im jeweiligen Gewinnspiel beschrieben – natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben und mindestens 18 Jahre sind. Mitarbeiter des Veranstalters und von mit diesem verbundenen Unternehmen sind ausgeschlossen. Mehrfacheinsendungen sowie die Teilnahme über automatisierte Teilnahmeverfahren jeglicher Art sind unzulässig.
Einzelheiten zum Gewinnspiel
Der genaue Teilnahmezeitraum, die Art der Teilnahme- und die Gewinnmöglichkeit sowie eventuelle Einzelheiten zum möglichen Gewinn werden im Rahmen der jeweiligen Gewinnspielbeschreibung genau beschrieben.
Gewinnabwicklung
Im Gewinnfall wird der Gewinn entweder an die vom Teilnehmer angegebene Postadresse gesendet oder an die vom Gewinner im Rahmen des Gewinnspiels angegebene E-Mail Adresse bzw. es wird über die angegebene E-Mail Adresse Kontakt mit ihm aufgenommen, um die Versandabwicklung abzustimmen.
Wird ein Teilnehmer nicht erreicht oder befolgt er die nächsten Schritte nicht innerhalb der ihm mitgeteilten Zeit, kann der Veranstalter einen neuen Gewinner ermitteln. Der Anspruch des ursprünglichen Gewinners entfällt.
Gewinn
Der im Rahmen des Gewinnspiels als vom Veranstalter festgelegter Gewinn dargestellte Gegenstand kann von dem, an den Gewinner versendeten Gegenstand abweichen, insbesondere in Bezug auf die optische Erscheinung bei der Gewinnversendung mehrerer gleicher Gewinne an unterschiedliche Gewinner.
Eine Barauszahlung des Gewinns, sofern es sich nicht um einen Geldgewinn handelt, oder seine Übertragung auf andere Personen ist nicht möglich.
Gewinne werden nur an eine Adresse in ein für das Gewinnspiel zugelassene Wohnsitzland des Gewinners geliefert. Leistungsort bleibt trotz Übernahme der Versendungskosten der Sitz des Veranstalters.
Der Anspruch des ursprünglichen Gewinners entfällt, wenn die Übermittlung des Gewinns aus Gründen, die in der Verantwortung des Gewinners liegen nicht innerhalb von einem Monat nach der ersten Gewinnbenachrichtigung erfolgen kann.
Nutzungsrechte, Freistellung und Verantwortlichkeit
Sofern im Rahmen des Gewinnspiels kreative Beiträge eingereicht werden (z.B. Bilder, Videos oder Texte) gilt Folgendes:
- Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die von den Teilnehmern bereitgestellten Inhalte (zum Beispiel Bilder) auf potentielle Verletzungen der Rechte Dritter zu überprüfen. Der Veranstalter ist jedoch berechtigt, Inhalte abzulehnen, wenn diese nach seiner sachgerechten Einschätzung rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Mit dem Übermitteln von Inhalten an den Veranstalter, insbesondere von Bildern, Videos oder Texten, erklären die Teilnehmer, daß diese frei von Rechten Dritter sind, also daß die Inhalte entweder von ihnen stammen oder sie die Einwilligung der Urheber sowie der auf Bildern und Videos abgebildeten Personen eingeholt haben und diese mindestens 16 Jahre alt sind. Die Teilnehmer stellen den Veranstalter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der bereitgestellten Inhalte an den Veranstalter eventuell entstanden sind. Sie erklären sich bereit, den Veranstalter in jeder zumutbaren Form bei der Abwehr dieser Ansprüche zu unterstützen.
- Die Teilnehmer sind damit einverstanden, daß ihre Einsendungen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel und der Auslosung, Abwicklung und Präsentation der Teilnehmerbeiträge vom Veranstalter in Online-Medien oder Offline-Medien und durch alle anderen bekannten Nutzungsarten genutzt, verbreitet sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich gemacht werden. Für diese Zwecke ist es dem Veranstalter außerdem erlaubt, die Einsendungen zu bearbeiten und – falls es erforderlich ist – Dritten Nutzungsrechte an diesen einzuräumen. Die Einräumung etwaiger Nutzungsrechte umfaßt dabei auch die Möglichkeit, die Inhalte zum Abruf durch Dritte im Online-Bereich zur Verfügung zu stellen und die Inhalte zu archivieren. Die Rechteeinräumung erfolgt dabei unentgeltlich sowie ohne räumliche, inhaltliche oder zeitliche Beschränkung.
- Der Teilnehmer verzichtet auf sein etwaiges Recht auf Urhebernennung aus § 13 UrhG sowie auf die vollständige Nennung seines Namens im Zusammenhang mit seinen Einsendungen.
Verfügbarkeit und Funktion des Gewinnspiels
Die Verfügbarkeit und Funktion des Gewinnspiels können durch den Veranstalter nicht jederzeit fehlerfrei gewährleistet werden. Aufgrund von äußeren Umständen oder Zwängen kann es beendet oder entfernt werden, ohne daß hieraus Ansprüche der Teilnehmer gegenüber dem Veranstalter entstehen.
Hierzu gehören unter anderem etwaige technische Probleme, Regeländerungen oder Entscheidungen durch Dritte, falls das Gewinnspiel in Zusammenhang mit diesen veranstaltet wird.
Haftung
Für eine Haftung des Veranstalters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gemäß dieser Passage die nachstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen:
Der Veranstalter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Ferner haftet der Veranstalter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Veranstalter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Veranstalter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme von Beschaffenheitsgarantien für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.
Datenschutzhinweise
Der Veranstalter erhebt und nutzt die personenbezogenen Daten des Teilnehmers nur, soweit der Teilnehmer eingewilligt hat oder dies anderweitig gesetzlich erlaubt ist. Weitere Erläuterungen finden sich gegebenenfalls bei der Gewinnspielbeschreibung. Es ist zudem die Datenschutzerklärung des Veranstalters zu beachten.
Sonstige rechtliche Hinweise
Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Personen vom Gewinnspiel auszuschließen. Ausgeschlossen werden insbesondere Personen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen. Der Veranstalter kann einen solchen Ausschluß auch nachträglich aussprechen, Gewinne aberkennen oder diese zurückfordern. In seiner Beurteilung ist der Veranstalter frei.
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Teilnahmebedingungen unwirksam sein, so berührt diese Unwirksamkeit nicht die Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen in den anderen Passagen und insgesamt
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (gegebenenfalls in Kombination mit unabdingbaren Regelungen des österreichischen oder schweizerischen Rechts). Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Berlin.